Flüchtlingsfragen, Teil 1

Auch auf die Gefahr hin, dass mittlerweile niemand mehr diese Langspielplatte der öffentlichen Debatte hören will, muss doch nochmal mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass wir in in der aktuellen „Flüchtlingskrise“ mit sehr ungenauen Begriffen arbeiten, die das Verständnis des Themas und eine Lösung des Problems erschweren. Die ständig als nahezu austauschbar gebrauchten Begriffe „Flüchtlinge“ und „Asylbewerber“ behandeln in Wahrheit zwei grundsätzlich verschiedene Themen und werden zudem gern mit dem dritten, oft nur angerissenen Komplex der „Einwanderung“ vermischt. Das mag man mit der Hitze des Gefechts erklären und damit, dass diese Unterscheidung im Notversorgungszelt auf dem ehemaligen Baumarktparkplatz in Hamburg oder Heidenau keine Rolle spielt.

Das ist zwar kurzfristig korrekt, schafft langfristig aber eine Reihe neuer Probleme. Dabei ließe sich die Sache anhand der Begriffe gut aufdröseln: Asylbewerber ist erst einmal jeder, der in Deutschland (politisches) Asyl beantragt. Da das grundsätzlich jedermann freisteht, setzt sich diese Gruppe nicht nur aus denen zusammen, die nach geltendem Recht wirklich Anspruch auf Schutz, d.h. Asyl haben. Das wären nämlich zum Beispiel Oppositionelle aus dem Iran, afghanische Menschenrechtler unter dem Bannfluch der Taliban oder Schwule, denen in der albanischen Provinz Ächtung und Mord durch den Clan drohen. Diese Menschen müssen aufgrund ihrer Ansichten oder anderer individueller Charakteristika körperliches Ungemach befürchten, und man muss ihnen helfen. Eine zweite Gruppe sind beispielsweise Kriegsflüchtlinge oder nur kurz Flüchtlinge, die eine Untergruppe der Asylbewerber bilden. Sie werden nicht individuell verfolgt, sondern fliehen in Summe vor einem Krieg. Auch wenn das Asylrecht diesen Fall eigentlich nicht abdeckt, werden sie aus humanitären Gründen natürlich nicht wieder abgeschoben, sondern erhalten wie etwa die hier befindlichen Syrer ebenfalls Asyl.

Eine dritte Gruppe besteht aus dem, was unscharf und unzutreffend als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet wird. Der Wortbestandteil „Flüchtling“ suggeriert hier die unausweichliche Notwendigkeit der „Flucht“, deren Ausbleiben wie in Syrien Leib und Leben in Gefahr bringen könnte. In diese recht große Gruppe fallen die Mengen von Albanern, Kosovaren und Serben, deren Asylanträge mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt werden, sofern sie nicht eine individuelle Verfolgung nachweisen können, weil sie beispielsweise homosexuell sind. Und auch das reicht vermutlich nicht immer, denn Serbien ist nicht Uganda, und es herrscht dort kein Krieg.
Was auch die Verwendung des Wortes „Flüchtling“ hier gänzlich unzutreffend erscheinen lassen muss. Serben und Albaner sind nicht „geflohen“, sie kommen nach Deutschland in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Der Kosovo ist noch immer das ärmste Land Europas, und wer aus der dortigen Pampa nach Frankfurt oder München gespült wird, der wähnt sich schnell im Paradies.

Nichtsdestotrotz ist es unrichtig und unklug, mit einem undifferenzierten #dietoreauf im Stile der „Refugees Welcome“-Bewegung einfach alle und jeden aufs Geratewohl einzuladen. Denn erstens ist die Frage weder unmenschlich noch verboten, ob es humaner ist, die Leute statt an der slowenischen oder österreichischen Grenze lieber mitten in Deutschland in zugigen Zelten den Winter lang frieren zu lassen, und zweitens tun wir auch uns selbst und unserer Verwaltung und Wirtschaft keinen Gefallen. Dass Syrer aufzunehmen sind, steht selbstverständlich außer Frage, auch Neuankömmlinge aus Afghanistan, in das wir zehn Jahre Soldaten nicht zum Kämpfen, sondern zum Bau von Schulen und Brunnen geschickt haben, die nach dem abrupten Abzug selbstredend sofort wieder zerstört wurden, darf man sehr wohl noch als schutzbedürftig ansehen. Wer aber ohne Ansehen der Person und der Situation in deren Heimat einfach wahllos alle ins Land lässt, der verschließt die Augen vor der Realität und davor, dass auch die mit Teddybären und „Welcome to Germany“-Schildern begrüßten Asylbewerber vom Balkan das Land ziemlich zügig wieder werden verlassen müssen. Dass sie überhaupt hierher kommen, ist also für beide Seiten einigermaßen nutz- und perspektivlos.

Daher muss die aktuelle Krise, die nur bedingt eine Flüchtlings– und vielmehr eine Asylkrise ist, auch entsprechend differenziert angegangen werden. Schutzbedürftige Asylbewerber sind selbstverständlich weiter aufzunehmen. (Kriegs-)Flüchtlinge im eigentlichen Sinne des Wortes sind ebenfalls zu schützen – der Vorschlag Christian Lindners, ihnen eine außerhalb des individuellen Asylrechts liegende Bleibegenehmigung auszustellen, ist daher trotz unkluger Formulierung eine sehr gute Idee. (Da ferner davon auszugehen ist, dass der Krieg in Syrien noch Jahre andauern wird, ist ohnehin klar, dass die überwältigende Mehrheit der Syrer nach entsprechender Aufenthaltsdauer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen dürfte.) Und für die sog. Wirtschaftsflüchtlinge, von „Asylkritikern“ à la Bachmann zu unrecht und übermäßig herzlos als „Glücksritter“ gebrandmarkt, muss schnellstens ein Einwanderungsgesetz her. Dass der IT-Spezialist aus Tirana dann bessere Chancen hat und haben muss als eine des Lesens unkundige 70-jährige aus der ländlichen Vojvodina, ist allerdings auch klar. Ernstlich stören kann das freilich nur diejenigen, die auch jetzt ihr Soll erfüllt zu haben glauben, wenn sie lautstark mit „Refugees Welcome“-Plakaten durch die Straße ziehen, anstatt für Asylbewerber, Einwanderungswillige und die aufnehmenden Gemeinden nach praktischen Lösungen zu suchen.

Asylbewerber und Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in einer Unterkunft in Magdeburg, Dezember 2014

Asylbewerber beziehen eine Unterkunft in Magdeburg, Dezember 2014
Quelle: Volksstimme.de

Kritisches zur Verteidigung von Christian Lindner.

Am gestrigen Montag erhielten die aktuell gut 55.000 Mitglieder der FDP elektronische Post von ihrem Parteivorsitzenden. „Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise“ versprach der Betreff, die Christian Lindner sich als inhaltlichen Input für seine Partei überlegt hatte.

Von „Mitgefühl, Weltoffenheit und Toleranz“ war dort die Rede und davon, dass Politik nicht nur „Wir schaffen das“ sagen dürfe, ohne auf das „wie“ dieses Schaffens näher einzugehen.

Unter den fünf Punkten befand sich vieles, das in der FDP Common Sense und/oder bereits gültiger Parteibeschluss ist. Eine bessere Lage in den Auffanglagern der Region (Punkt 1), die Beseitigung zahlreicher neuer Wachstumsbremsen der Großen Koalition (Punkt 4) und ein neues Einwanderungsgesetz (Punkt 3).
Die Diskussion entzündete sich dann auch vor allem an den Punkten 2 und 5: Während ersterer eine dauerhafte Duldung für Kriegsflüchtlinge und ihren Ausschluss vom weiteren Asylverfahren vorschlug, beklagte letzterer, dass „wir“ uns mit „deutschen Selbstzweifeln“ selbst im Wege stünden und Deutschland sich erst einmal über seine Identität klar werden müsse, „damit es zu Integration einladen kann“. Ein Traum in Magenta, und ein gefundenes Fressen für alle Gegner der FDP. Seht her, erschallte das Triumphgeheul, der Lindner gibt – ausgerechnet am Pegida-Jahrestag – den Bachmann! Auch aus der eigenen Partei gab es Widerspruch. So ließ der JuLi-Vorsitzende Konstantin Kuhle auf Facebook wissen, dass Lindners Vorschlag zum Asylrecht „übel nach hinten losgehen“ könne und über der Duldung „immer das Damoklesschwert der Abschiebung“ schwebe. So könne man auch keine Integration erwarten. Hatter recht, der Mann. Und irgendwie zugleich auch nicht.

Begriffliche Verirrungen

Wenn man Christian Lindner in dieser Lage eines vorwerfen kann, dann dass er sich in höchst stümperhafter Weise in eine hochkomplexe Debatte eingeschaltet hat, in der vor allem der Ton die Musik macht. Macht man sich die Mühe, Lindners Text noch ein zweites oder drittes Mal zu lesen und dabei emotional einen Gang herunterzuschalten, dann steht eigentlich nichts mehr da, mit dem man sich als Liberaler nicht im Wesentlichen arrangieren könnte und das nicht auf Erfahrungswerten basierte:

Denn natürlich ist das Asylverfahren der falsche Weg für Kriegsflüchtlinge. Nicht, weil man die Flüchtlinge unter Androhung von Gewalt des Landes verweisen sollte, sondern weil Asyl per se ein personalisiertes Recht ist, das sich schon aus praktischen, sprich: administrativen Gründen nicht hunderttausendfach anwenden lässt. Wenn man es trotzdem versucht, muss man damit leben, dass die Anwärter monatelang zwischen Hoffen und Bangen in ihren Heimen sitzen und Däumchen drehen. Das ist für beide Seiten höchst unbefriedigend.
Deswegen aber auf den Begriff der Duldung zu setzen, ist trotzdem barer Unsinn. Schließlich ergibt „Duldung“ nur im Kontext des Asylverfahrens überhaupt einen Sinn. Was Lindner vermutlich sagen wollte, aber aus unerfindlichen Gründen nicht gesagt hat (und worauf er aus noch unerfindlicheren Gründen auch von niemandem aus seinem Umfeld hingewiesen wurde), ist, dass der Asylstatus an den Asylgrund gebunden ist und beispielsweise die Syrer nach einem theoretisch ja immer noch möglichen Ende des Krieges in Syrien dorthin zurückkehren müssten. Wenn dem aber ohnehin so ist, wäre es nach Lindner logisch und hilfreich, ihnen en masse einen rechtlichen Sonderstatus zuzubilligen, der sie vom normalen Asylverfahren ausnimmt und so der Verwaltung die Möglichkeit gibt, bei der verbliebenen, sehr viel kleineren Zahl von Asylbewerbern wieder Herr der Lage zu werden. Hier von Duldung zu sprechen, ist aber natürlich töricht, weil der Begriff das Missverständnis mit dem geltenden Asylrecht geradezu herausfordert.

Asyl ist nicht Einwanderung

Für alle, die nicht direkt und persönlich verfolgt werden, ist das Asylrecht sowieso eine Sackgasse auf dem Weg zum dauerhaften Aufenthaltsrecht in Deutschland. Das kann man kritisieren, rechtlich gibt es daran nicht viel zu deuteln. Womit wir bei der Einwanderung wären. Wenn beispielsweise junge Albaner hierher wollen, beantragen sie momentan noch Asyl. Das hatte schon vor der jüngsten Gesetzesänderung, mit der Albanien zum sicheren Herkunftsstaat erklärt wurde, keinerlei Aussicht auf Erfolg. Sollten wir aber prinzipiell keine Albaner mehr ins Land lassen, auch wenn sie jung und gut ausgebildet oder wenigstens ausbildungswillig sind?

Ein Einwanderungsgesetz täte hier dringend Not. Gewiss würde damit nicht jeder nach Deutschland kommen, der das möchte, weil die hiesige Wirtschaft z.B. die erwähnten jungen Albaner dringender braucht als afghanische Großfamilien ohne Schulbildung. Aber Kontrolle über das Verfahren ist ja gerade der Punkt – und man würde zumindest die Möglichkeit einer legalen Einwanderung schaffen, die nicht allein den Weg des Asyls geht.

Dieser Punkt berührt entscheidend die von Lindner angesprochene Identitätsfrage. Auch hier hat der sonst rhetorisch so sichere Parteivorsitzende semantisch einen kapitalen Bock geschossen. Seine unbeholfene Einlassung sollte wohl darauf hinauslaufen, dass uns Deutschen ein Verfassungspatriotismus gut anstünde – einmal, weil er dem völkischen Patriotismus aus Kaisers Zeiten unzweifelhaft überlegen ist, und außerdem, weil das Grundgesetz sich in den vergangenen knapp siebzig Jahren hervorragend bewährt hat. Das berechtigt sehr wohl zu einem bescheidenen Stolz, der jedoch gerade nicht individualisiert werden sollte („ich bin besser – weil Grundgesetz“).

Wer also den sprichwörtlichen Schritt zurücktritt und sich Lindners Text genauer ansieht, der wird feststellen, dass die Aufregung darüber ein Sturm im Wasserglas ist. Dass das Asylverfahren im gegenwärtigen Zustand nicht funktioniert, ist für jedermann offensichtlich. Dass wir leistungswillige junge Kräfte auch aus „sicheren“ Herkunftsländern zur Einwanderung bei uns ermutigen dürfen und sollen, wird schon mit Blick auf die Bevölkerungspyramide kaum jemand bestreiten. Und dass das Grundgesetz unser Freund ist, ist eh allen klar.

Wider die Flucht

Damit wäre die Kritik widerlegt. Unwiderlegbar ist jedoch ein Kritikpunkt, der interessanterweise gerade nicht formuliert wurde: Warum spricht niemand davon, direkt die Fluchtursachen zu bekämpfen? Wie kann es etwa sein, dass wir plötzlich Erdogan mit Milliarden päppeln, nur damit er die EU ab sofort nach Lust und Laune erpressen kann? Warum reist unser Außenminister in den Iran, dessen negativer Einfluss in Syrien inzwischen so offensichtlich ist, dass man schon im Auswärtigen Amt sitzen muss, um davon noch nichts mitbekommen zu haben? Und vor allem: Warum „müssen“ plötzlich alle mit Putin reden? Glaubt irgendjemand im Ernst auch nur für einen Moment, Russland hätte in Syrien irgendein anderes Ziel als die regionale Vorherrschaft Amerikas zu beenden – nicht, dass es da nach sieben Jahren Obama noch viel zu beenden gäbe? Mit „Partnern“ wie Putin und dem Iran gibt es nichts zu besprechen. Sie haben ein Interesse am fortgesetzten Status quo: kurzfristig Krieg, langfristig Assad.

Das deutsche Einwanderungsrecht anzupassen ist eine Sache. Da kann man Lindner keinen Vorwurf machen. Wer aber den Flüchtlingen wirklich helfen und somit die aktuelle Krise dauerhaft beenden will, der sollte dazu beitragen, den Krieg in Syrien zu beenden. Das aber geht – Sorry, liebe Deutschen! Sorry, Margot Käßmann! – leider nur militärisch. Das geht nicht mit „Vermittlungsmissionen“ und dem tausendsten Vorschlag von irgendeinem „Runden Tisch“, der von Riad bis Teheran längst nur noch prustendes Gelächter hervorruft.

Nein, in Syrien gibt es keine diplomatischen Lösungen mehr. Dass das schwer zu akzeptieren ist für ein Land, das seine Existenz moralisch auf der Wegdefinition von Krieg aufgebaut hat – geschenkt. Ändern lässt es sich nicht.

Hier hilft auch der rundeste Tisch nichts mehr: Homs (Quelle: Wikipedia)

Hier hilft auch der rundeste Tisch nichts mehr: Zerstörung in Homs
(Quelle: Wikipedia)

Auf Messers Schneide: Intifada und Eigenverantwortung

Das Wort „Intifada“ schwirrt umher. Seit knapp zwei Wochen begehen Palästinenser in extrem gehäufter Zahl sog. „Lone-Wolf“-Attacken, wobei diese Bezeichnung sich inzwischen eigentlich schon aus rein quantitativen Gründen verbietet. Hauptwaffe fast aller Täter waren bisher simple Küchenmesser oder -beile, wie man sie beiderseits der „Grünen Linie“ in jedem Haushaltswarengeschäft bekommt. Dazu kamen noch ein paar besonders Gewiefte, die meinten, israelischen Soldaten deren Waffen entreißen zu müssen, nicht eingedenk der Tatsache, dass sie es mit Soldaten zu tun haben, die sich im Nahkampf meistens zu wehren wissen, sodass die derartigen Versuche fast alle scheiterten. Ein Attentäter wurde gestern sogar von einem ganz gewöhnlichen Israeli – kein Siedler, kein Soldat, womöglich nicht einmal orthodox – mit Nunchuks (!) an der weiteren Ausführung seiner Mordpläne gehindert.

Der deutschen und internationalen Presse ist das mal wieder einige Artikel wert, die dermaleinst in Soziologieseminaren als herausragendes Beispiel für selektive und verzerrte Wahrnehmung herangezogen werden mögen. Die BBC schlug wie immer die breiteste Bresche, als sie vergangenen Freitag die Ermordung zweier harmloser Passanten mit einem Küchenmesser durch einen Palästinenser und dessen anschließende Erschießung durch israelische Polizisten mit Palestinian shot dead after Jerusalem attack kills two betitelte. Die Überschrift rief wütende Proteste und u.a. den Twitter-Hashtag #howBBCreports auf den Plan („Palestinian mortally wounded near Jerusalem after being stopped by police. …. 17 paragraphs later…. By her own car bomb.“) und führte schließlich dazu, dass man sich in London auf das die Realität sehr viel genauer abbildende Palestinian kills two Israelis in Old City verlegte.

Solche Feinheiten liegen deutschen Qualitätsmedien bekanntermaßen fremd. Der gebührenfinanzierte Deutschlandfunk, subtiler natürlich als die plumpe BBC, überschrieb am Samstag eine Meldung mit „Israelis und Palästinenser verfangen sich in Gewalt“, so als hätten sich nur mal wieder zwei bockige Maulesel ohne Absicht im Weidezaun verheddert. Der Teaser bemühte die leider nicht mehr wirklich außergewöhnlichen Vorkommnisse in Gaza – ein bis zwei Raketen mit Gegenangriffen gab es in den letzten Wochen immer wieder – um dann zum Kern der Sache zu kommen: „Dazu kommen etliche Messerattacken, Steinwürfe und dauerhafte Unruhen: Nach zehn Tagen ständiger Anschläge ist die Stimmung zwischen Israelis und Palästinensern extrem gereizt.

Ja, lieber Deutschlandfunk, das kann man wohl sagen. Die Stimmung ist in der Tat gereizt, kein Wunder nach den „etlichen Messerattacken“ und „Steinwürfen“, für die offensichtlich auf die Schnelle kein handelndes Subjekt aufgetrieben werden konnte und die daher einfach nur „dazu kommen“.

Dass die Israelis nun außerordentlich „gereizt“ sind, wenn nicht eher sogar „genervt“, „wütend“ und „verängstigt“, das ist ziemlich nachvollziehbar. Schließlich würde auch in Berlin, München oder, ja!, selbst in Hamburg niemand mit buddhistischer Schicksalsergebenheit reagieren, wenn man nicht mehr auf die Straße gehen, in einen Bus steigen oder auch nur auf einen warten könnte, ohne Angst haben zu müssen, von Irren überfahren, erschossen oder wie ein Stück Vieh zerhackt zu werden.

Die Frage „Warum all die Gewalt?“ beschäftigt uns vor diesem Hintergrund natürlich alle. Ein Glück also, dass Ingrid Ross, Leiterin des Jerusalemer Büros der in Nahostfragen äußerst kompetenten Friedrich-Ebert-Stiftung, uns in der ZEIT aufklärt:

Die Mehrheit der palästinensischen Gesellschaft zweifelt angesichts all dieser Entwicklungen an dem Kurs von Präsident Abbas. In dem Maße wie das Vertrauen in ihn und seine Fatah-Bewegung sinkt, steigt die Eigeninitiative von Grassroots-Gruppen, die sich nicht zu- oder unterordnen lassen. Es sind vor allem Jugendliche und Frauen, die derzeit protestieren und Verzweiflungstaten begehen. Die ältere Generation, die mit dem Kurs von Abbas unzufrieden ist, scheint sie gewähren zu lassen.“

Zu Frau Ross‘ Einlassungen, die selbst in virtueller Form noch Papierverschwendung sind, hat Thomas von der Osten-Sacken auf Facebook bereits alles gesagt: „Wenn die Palästinenser unzufrieden sind mit ihrem unfähigen und korrupten Dauerpräsidenten, dann, so suggeriert der Artikel, ist es völlig naheliegend, dass sie in Jerusalem und Tel Aviv wahllos Menschen abstechen, nur weil diese Juden sind, statt in Ramallah oder Hebron auf die Straße zu gehen.

Für Ingrid Ross ist das anscheinend in der Tat eine zwingend logische Schlussfolgerung, so zwingend, dass sie erkennbar nicht mehr die Zeit gefunden hat, ein paar relevante Punkte in ihren Text mit einzubauen, z.B. die Ermordung – Was gäbe man bereits für diesen klaren Terminus! – israelischer Zivilisten durch palästinensische Attentäter. Unerwähnt zum Beispiel die Henkins, die von einem Scharfschützen getroffen tot auf den Vordersitzen ihres Autos zusammensanken, während ihre vier kleinen Kinder auf dem Rücksitz vor Hilflosigkeit und Panik nicht aus noch ein wussten. Unerwähnt die versuchten Entwendungen von Schusswaffen und Sprengstoffattentate, die verharmlosend als, natürlich täterlose, „Auseinandersetzungen“ bzw. „Angriffe (diesmal mit Stichwaffen)“ firmieren. Und hätte Frau Ross ihren Sermon einen Tag später veröffentlicht, so wäre mit Sicherheit auch Rabbiner Yeshayahu Krishevsky unerwähnt geblieben, der am heutigen Montag erst von einem Auto angefahren und anschließend mit einem Fleischerbeil erschlagen wurde, weil er die palästinensische Nation offensichtlich durch sein Warten an einer – höchstwahrscheinlich zionistischen – Bushaltestelle provoziert hatte (Link hier – nichts für Zartbesaitete).

Der geneigte Leser wird sich fragen, was dies genau mit dem liberalen Thema dieses Blogs zu tun hat. Das ist sehr einfach.

Liberalismus bedeutet in seiner grundlegendsten Form, dass dem Menschen die Gestaltung seines eigenen Schicksals zugetraut wird. Das ist die positive Grundaussage der Aufklärung. Der Mensch hat die Freiheit zu tun was er will, und im Gegenzug muss er mit den Konsequenzen seines Tuns leben. Überall in der westlichen Welt, auch in Deutschland, gibt es heute ganze Lehrstühle, die sich nur mit den negativen Auswirkungen der persönlichen Freiheit auseinandersetzen und beispielsweise Sexismus und Rassismus erforschen. Menschen wie Ingrid Ross, der wohl füglich eine Affinität zur Sozialdemokratie unterstellt werden darf, würden vermutlich eher einen Scheidungskrieg in Kauf nehmen als den Vorwurf, rassistisch zu sein. Und doch ist die Aussage, die Gewalt der Palästinenser sei in irgendeiner Form ein Versuch der Schaffung einer eigenen Lebensperspektive, einer der rassistischsten und antiprogressivsten Dauerlutscher des öffentlichen Diskurses in Deutschland. Wenn in Dresden Pegida marschiert und mit martialischer Symbolik provoziert, ist die Empörung punktgenau griffbereit, weil wir Menschen ohne großes Gespür für politische Zusammenhänge und mit offenkundiger Gewaltbereitschaft zurecht unterstellen, dass sie sich mit ihrer Freiheit selbst schaden, und anderen gleich mit. Wir unterstellen ihnen dabei zurecht, dass sie die Entscheidung, sich Lutz Bachmann anzuschließen, aus freien Stücken getroffen haben und dazu von niemandem gezwungen wurden. Wir suchen nicht nach hanebüchenen, Jahrzehnte zurückliegenden Gründen, die sie dazu genötigt haben könnten, so zu handeln, wie sie es tun, weil sie so „verzweifelt“ sind. Wer dies doch tut, darf auf die öffentliche Ächtung zählen.

Warum aber fällt es uns – und mit „uns“ meine ich Ingrid Ross und die vielen, vielen, vielen Menschen in Deutschland von Pax Christi über die Grünen bis zu Jürgen Todenhöfer, die genauso sind wie Ingrid Ross – so unglaublich schwer, die palästinensischen Terroristen als das anzuerkennen, was sie sind: Gewalttätige, mordbereite Terroristen. Sie sind Ausprägungen einer Unkultur, die auch nur zu denken wir in Europa froh sein dürfen, dass uns die Begriffe fehlen. Wir wissen natürlich tief in uns drin, dass dem so ist, aber da zur Rettung unseres Weltbildes schlechterdings kein Problem existieren darf, das sich nicht durch einen Runden Tisch oder „Verhandlungen auf Augenhöhe“ lösen ließe, müssen auch die Ereignisse im Nahen Osten in das schon in Deutschland sehr eng sitzende Denkkorsett gepresst werden: Wenn die Palästinenser so böse sind, dann nur, weil die Juden vorher noch böser zu ihnen gewesen sein müssen. Reine Mordlust scheidet als Ursache aus. Und da das Ausmaß an Barbarei, das man an den Tag legen muss, um einen 13-jährigen Jungen auf dem Fahrrad abzustechen, anders somit nicht verständlich gemacht werden kann, muss der Tat eine hehre moralische Dimension angedichtet, die sie nie besaß und auch nie angestrebt hat. Aus Mördern, denen ziemlich genau klar ist, dass sie ihre Anschläge mit dem Leben bezahlen, werden so „Verzweiflungstäter“, die, obwohl des sicheren Todes, angeblich für ein besseres Leben für sich und ihr Volk kämpfen. Wer diesen gedanklichen Spagat hinbekommt, der darf dann auch zum Evangelischen Kirchentag fahren und für den Frieden beten.

Die Israelis wiederum haben sehr genau verstanden, dass es eben nicht reicht, für den Frieden nur zu beten, sondern dass das eigene Leben notfalls mit Gewalt verteidigt werden muss. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein beschrieb dieses Prinzip einmal treffend als „Deeskalation durch Stärke“.
Und wir Liberalen in Deutschland, egal ob Juden, Christen, Muslime oder die sehr vielen Konfessionslosen? Wir tun gut daran, uns in dieser Frage auf die Seite der Aufklärung, der Zivilisation, der persönlichen Verantwortung, der individuellen Freiheit und somit letztlich der klassischen westlichen Werte zu stellen. Palästinenser sind keine Aufziehpuppen, die nur zur mechanischen Reaktion fähig sind. Sie können wie alle Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen. Und wenn sie sich entscheiden, wahllos auf jüdische Passanten einzustechen, dann müssen sie mit der Konsequenz dieser Entscheidung leben, zu der sie niemand – niemand! – gezwungen hat. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit gilt für Terroristen in israelischen Bussen nicht deshalb weniger, weil sie Araber sind und man ihr Tun offenbar durch die Einordnung in die Kategorie „brutaler, aber faszinierender Orient“ zu entschuldigen bereit ist.

Bisher hat man aus dem Thomas-Dehler-Haus jedenfalls noch nichts zur Situation in Nahost gehört. Das ist schon besser als nichts, wird da entgegnen, wer sich noch an schnurrbärtige Abirrungen erinnern kann, die die FDP zu unseren Lebzeiten mitunter schon hervorzubringen pflegte. Es ist auch durchaus nicht so, dass von der Partei Äußerungen in dieser Causa dringlichst erwartet würden. Man möge diesen Text daher eher als Caveat verstehen: Sollte die FDP sich dereinst wieder zum Nahostkonflikt einlassen, so wäre es schön, wenn sie berücksichtigte, wer in dieser Auseinandersetzung die westliche Demokratie ist und wer die seit Jahren ohne Mandat agierende Junta mit einer Bevölkerung, die ausweislich aller Umfragen den jüdischen Staat lieber heute als morgen verschwinden sehen würde. Das Gute ist: Ich vertraue durchaus darauf, dass sie das weiß.

Friedlicher Protest gegen die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde und gegen die israelische Besatzungspolitik: Muhammad Salah

Friedlicher Protest gegen die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörde und gegen die israelische Besatzungspolitik: Muhammad Salah „Abu Rajab“ in der Al-Abrar-Moschee in Rafah (Gaza) am 9. Oktober. Das blitzende Messer symbolisiert den Glanz der Hoffnung auf eine friedliche, judenreine Zukunft. Quelle: Middle East Media Research Institute (MEMRI)

Zum Fünfundzwanzigsten.

Obwohl ich weiß, dass die meisten Leuten auch in meinem Umfelde dem 3. Oktober einigermaßen gleichgültig gegenüberstehen, will und muss ich heute für diesen Feiertag mal eine Lanze brechen.
Die deutsche Geschichte ist an Peinlichkeiten reich, sehr reich, und die Teilung war die hochverdiente Retourkutsche für eine lange und intensive Zeit des Zündelns. Sind diese Peinlichkeiten (die sich übrigens passenderweise von „Pein“ herleiten) heute erledigt? I wo, sie sind weiterhin überall und für jedermann sichtbar.

Trotzdem darf man ruhig einmal einen Moment zurücktreten und bei aller Vorsicht anerkennen, dass die Einheit ein monumentales, ja epochales Ereignis war, dessen Tragweite wir uns oft nicht mehr bewusst machen – auch, weil sie einfach schon zu normal geworden ist. Wer könnte sich heute noch eine Regierung in Bonn vorstellen? Wer will auf die Kreidefelsen von Rügen und die Altstadt von Quedlinburg verzichten? Wer zusehen, wie in Erfurt, Magdeburg, Leipzig, Dresden und andernorts ganze Stadtviertel teils planiert werden, teils rettungslos vor sich hin verfallen? Wer will zurück in ein Land, in dem Menschen in hastig hochgezogenen Verschlägen hausten und man ihnen noch wie zum Hohn erklärte, sie lebten im Paradies?

Obschon diese Punkte durchaus wichtig sind, muss doch erwähnt sein, dass der 3. Oktober auch ohne romantisch überhöhten Nationalkitsch sehr gut funktioniert. „Einigkeit und Recht und Freiheit“ verkünden der Rand der 2-Euro-Münze und singende Nationalspieler gleichermaßen, und die Reihenfolge, die die Einigkeit an erster und die Freiheit an letzter Stelle nennt, zeigt das natürlich immer noch bestehende deutsche Dilemma schon in seiner ganzen Pracht.

Aber heute, am Tag der Deutschen Einheit, nehme sogar ich mir die Freiheit heraus, mich einmal ganz schelmisch und privat über die Einigkeit und Einheit zu freuen. Ich tue das global und ganz persönlich.
Ich tue das, weil und obwohl ich heute in München lebe und damit demographisch gesehen Teil des Problems bin. Das ist mir heute egal. Die Einheit in Freiheit heißt die Freiheit der Einheit:
Niemand konnte mich zwingen, in Dresden oder Magdeburg zu wohnen, wenn ich nach München wollte. Niemand konnte mir den Zugang zur Universität verwehren, nur weil ich nicht bereit war, irgendwelche Lehrbücher zur sozialistischen Produktion auswendig zu lernen. Niemand konnte mich zwingen, drei Jahre lang für den Warschauer Pakt durch die Jauche zu robben und zum Dank ein Leben lang in Abbruchhäusern oder Plattenbauten zu wohnen und die Hälfte meines Erwachsenenlebens auf ein Auto zu warten, über das die freie Welt sich schon damals sehr zu recht scheckig gelacht hat. Niemand hat mich je gezwungen, irgendwelche Fahneneide auf ein System zu leisten, dessen Scheitern überall mit Händen zu greifen und daher nur mit noch mehr Zwangsmaßnahmen zu kaschieren war und das davon lebte, seine Kritiker in finsteren Löchern verschwinden zu lassen oder sie, wenn sie Glück hatten, ins Ausland zu verklappen. Und nicht zuletzt konnte mich niemand dazu zwingen, aufgrund von ideologischer Notwendigkeit des Klassenstandpunktes dem zionistischen Imperialismus den Kampf anzusagen, während es in den ehemaligen Synagogen des Landes durch die Decke regnete.

Das alles ist in Summe ein historischer Gewinn, der dem 3. Oktober für mich jenseits der Ausschlafmöglichkeit eine besondere Bedeutung gibt. Und: Wer das alles nicht so sehen will, den kann gleichfalls niemand mehr dazu zwingen. Checkmate, SED.

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(banana for historical scale)

Alternative Untergang

Die fetten Jahre sind vorbei für die AfD. Keine zweistelligen Ergebnisse mehr bei Landtagswahlen, keine einmütigen Schimpftiraden mehr eines kämpferischen und unangefochtenen Leitwolfes Bernd Lucke. Nach dem Sieg Frauke Petrys bei der Abstimmung um den Parteivorsitz am vergangenen Wochenende geben in Zukunft Russlandfreunde, Asylfeinde, Rechte und andere gescheiterte Existenzen verschiedener Couleur den Ton in der Partei an, am Verlauf des Wahlparteitages bereits abzulesen. Mit ihrer Selbstinszenierung als lächelnde Volkstribunin hat Petry eine lautstarke Anhängerschaft hinter sich geschart, mit der sich Parteitage hervorragend gewinnen lassen, Wahlen aber wohl kaum. Es ist ein Pyrrhussieg, und schon jetzt, zwei Tage später, sind die Auflösungserscheinungen unübersehbar. Man darf sich aktuell wohl voll und ganz der Einschätzung der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner anschließen, dass die AfD sich nun „selbst erledigen“ werde. Nicht wenige innerhalb und außerhalb des politischen Betriebs werden ihr kaum eine Träne hinterherweinen.
Wer sich aber nun dem Glauben hingibt, das von der Alternative aufgeworfene politische Dilemma werde sich im selben Aufwasch mit erledigen, der dürfte sich bald getäuscht sehen. Die Petry-AfD hat vielleicht, wie auch einige der Noch-Funktionäre scharfsinnig erkannt haben, schon heute jede denkbare Tür in den nächsten Bundestag knallend zugeschlagen. Und auch wenn sie womöglich noch für ein paar Jahre das in ausreichender Größe vorhandene rechte bis systemkritisch rechte Protestwählerreservoir in Ländern wie Sachsen oder Brandenburg abzuschöpfen vermag, so ist sie doch letztlich zum Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit verdammt. Wie der Hamburger Parteichef Jörn Kruse so treffend sagte: Rechte Parteien sind schon viele gekommen und gegangen, und eine Partei, die sich das Siegel „rechts“ erst einmal eingefangen hat – in diesem Falle sehr zu recht – scheidet als bedeutende Kraft auf Bundesebene aus. So sind die Gepflogenheiten.

Doch auch wenn die AfD in absehbarer Zeit von der Bildfläche verschwunden sein dürfte, in der Union darf sich deshalb niemand entspannt zurücklehnen. Das wertkonservative und wirtschaftsliberale Milieu, das ein Bernd Lucke in der Frühphase der AfD anzusprechen vermochte und bis zuletzt anzusprechen versuchte, löst sich nicht in Folge des Essener Parteitags einfach in Luft auf. Schon einmal, ganz am Anfang im Frühjahr 2013, bevor notorische Putinversteher wie Alexander Gauland und intellektuell anspruchslose, aber meinungsstarke Dilettanten wie Frauke Petry in die Partei einsickerten, musste man im Konrad-Adenauer-Haus ja befürchten, Lucke werde die konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Union mehr oder minder in toto in seine neue Bewegung überführen. Einen Wunderbeutel hätte man sich darüber weißg’tt nicht umhängen dürfen, nachdem die Parteiführung diese Strömungen seit Jahren systematisch verkümmern lässt. Im Falle der wertkonservativen Mitglieder darf man dabei von einem Rückzugsgefecht bzw. Todeskampf sprechen, die Wirtschaftsliberalen dagegen bräuchte das Land heute dringender denn je. Dass sie nicht einmal in einer Partei reüssieren konnten, die mit dem expliziten Ziel gegründet wurde, sich auch fiskalpolitisch konservativer als die weit links positionierte Union aufzustellen, ist äußerst tragisch und wirft insgesamt die Frage auf, ob die Gründung einer neuen konservativ-wirtschaftsliberalen Partei für sie überhaupt möglich ist. Muss nicht in jeder Bewegung rechts von der Union der „rechte“ Bestandteil im Laufe der Zeit durch Hallodris, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme bis ins Unerträgliche anwachsen?

Viele Wirtschaftler haben es angesichts der sich abzeichnenden Entwicklung der AfD vorgezogen, lieber ihr ehrbares, aber einflussloses Schattendasein in der Union fortzuführen. Dass sie nun in Scharen zur absehbaren neuen Lucke-Partei wechseln werden, ist genauso kaum zu erwarten. Im konservativen Lager wurde in den letzten zwei Jahren zu viel Porzellan zerschlagen, und gerade vor dem Hintergrund der letzten Neugründung des Prof. Lucke werden sich nur die wenigsten derart exponieren wollen. Und müssen sie das überhaupt? Zwar hat die Union sämtliche Wirtschaftsthemen mit großem Elan an die SPD abgetreten, und ein Kurswechsel ist unter Merkel so gut wie ausgeschlossen. Doch noch ist Polen nicht verloren. Eine Partei gäbe es da ja noch, die durchaus selbstbewusst darauf hinweist, dass Wirtschaft nicht grundsätzlich die Wurzel allen Übels, sondern vielmehr des herrschenden Wohlstandes ist. Diese Partei hat man zwar aus dem Bundestag gewählt, aber dass sie dringend nötig ist, beweisen die Arbeit der Bundesregierung ebenso wie die Kapriolen der „Alternative“ jeden Tag. Gerade jetzt, wo in der FDP die Rückbesinnung auf liberale Kräfte auch in Wirtschaftsfragen endlich spürbar in Gang gekommen ist, wäre eine neuerliche Parteigründung, die sich irgendwo in den drei bis fünf Prozent zwischen Union und AfD einzuordnen hätte, eine fatale Entscheidung – für Lucke. Die AfD war sein Projekt, ein Projekt, das nun den Nationalkonservativen in die Hände gefallen ist. Damit geht es zurück zum Status quo ante: Eine sozialdemokratisierte, inhaltlich schwindsüchtige Union, eine (noch) außerparlamentarische wirtschaftsliberale FDP, eine hilflose Neugründung irgendwo in der rechten Mitte, und ganz rechts eine AfD, die sich historisch zwischen Republikanern und DVU einsortieren wird. Zurück in die Zukunft – im Bernd-Lucke-Stil.

Gibt nicht mehr den Ton an: Bernd Lucke (Quelle: Robin Krahl)

Gibt nicht mehr den Ton an: Bernd Lucke
(Quelle: Robin Krahl)

Guter Flüchtling, böser Flüchtling: Anmerkungen zu einem sinnlosen Drama

Auf meinem Facebook-Feed poppte dieser Tage eine beunruhigende Nachricht auf: „Vergleiche mit Hoyerswerda sind angebracht“, lautete der Titel eines Tagesspiegel-Artikels, der unmissverständlich mit einem Ortsschild der sächsischen Stadt Freital bebildert ist.

Inhaltlich geben die Autoren viel Bekanntes über einen bis dato wenig bekannten Ort wieder; Freital war in der überregionalen Presse bisher ein weitgehend unbeschriebenes Blatt.

Und nun das: „Letzte Versuche eines Dialogs“ werden unternommen, der „Volkszorn“, bricht sich Bahn, „Aufrufe zu Gewalt“ machen die Runde. Außerdem natürlich Kritik an der Polizei, die „verspätet“ und „falsch“ reagiert habe, und eine „Flüchtlingsaktivistin“, die eine „gewisse Art von Pogromstimmung“ beklagt und den unvermeidlichen und titelgebenden Vergleich mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und Lichtenhagen zieht. Eine „Flüchtlingspolitikerin“ der Linken und die „migrationspolitische Sprecherin“ der Landtagsgrünen dürfen ihren jeweiligen, sehr vorhersehbaren Sermon abspulen, und auch ein SPD-Mann macht das, was Uwe Seeler sonst mit dem HSV macht, nämlich sich Sorgen: „Ich warne vor einer Normalisierung des Rassismus in unserem Land.“

Haben sie alle Unrecht? Natürlich nicht. Gerade in Sachsen wird kaum jemand mehr vor Überraschung sein Teeei in die Spüle fallen lassen darüber, dass es eine üppige Zahl von mindestens nationalkonservativen Gestalten gibt, die sich in Fundamentalopposition zu „denen da oben“ sehen und grundsätzlich in allem ihr eigenes Ding machen wollen. Auch und besonders gegen Asylbewerberheime.

Muss man diesen Leuten entgegentreten? Unbedingt. Sollte man es so machen wie bisher? Auf keinen Fall.

Was sich im Rahmen der sog. Flüchtlingspolitik bisher vielerorts in Deutschland, besonders fotogen aber an Orten wie Tröglitz und in verschiedenen Städten Sachsens zugetragen hat, ist eine Partei der von beiden Seiten traditionell mit Liebe inszenierten politischen Spiegelfechterei. Dass diese auf dem Rücken von Menschen stattfindet, die zum Teil Unsägliches durchlitten und auf ihrer Flucht alles verloren haben, ist eine hässliche Randnotiz, kann aber den Blickwinkel nicht grundsätzlich verändern.

Beiderseitige Protestromantisierung

Zwischen den „Nein-zum-Heim“-Patrioten und den „Flüchtlingsaktivisten“ besteht trotz der offenen Feindschaft praktisch eine Art Stillhalteabkommen. Beide Seiten haben schließlich, bewusst oder unbewusst, klare Vorstellungen vom Ablauf der Auseinandersetzung.
Beispiel Freital. Dort sollte ein ehemaliges Hotel 280 Asylbewerber aufnehmen, und Lutz Bachmann höchstpersönlich rief nach seinem wöchentlichen „Spaziergang“ in Dresden auf Facebook zur Spontandemonstration in Freital auf. Ein versprengtes Häuflein Gegendemonstranten, „15 bis 20“ laut Tagesspiegel, beschimpft er auf Facebook als „Santifa-Einsatzstaffel“ und versah den zugehörigen Facebook-Post unter anderem mit dem Hashtag „NazisRaus“. Die so Titulierten brachten tags darauf schon 200 Menschen auf die Straße, weit mehr als die 80 Pegidisten, und offenbar hauptamtlich in diesem Beruf tätige „Flüchtlingsaktivisten“ revanchierten sich mit den genannten Vergleichen und natürlich auch mit Kritik an der untätigen Polizei.

Der ganz normale Irrsinn. Beide Seiten konnten ihre Positionen anbringen, und obwohl es sich um dezidiert politische Bewegungen handeln soll, ist der politische Erkenntnisgewinn – mal wieder – gleich null. Dass die Asylbewerber es in Freital besonders schön haben werden, darf man bezweifeln. Dass man der xenophoben Problematik in Sachsen und anderswo in der ehemaligen DDR auf beschriebene Weise Herr werden kann, auch.
Abgesehen davon, dass Schreiber dieses mit Parteien wie den Grünen und der Linken politisch wenig bis gar nichts verbindet, kann man die ehrbare Absicht natürlich nicht leugnen. Irgendjemand muss schließlich die Fackel der Demokratie hochhalten, und wenn es sonst niemand macht, dann lasst es in G’ttes Namen die „Flüchtlingsaktivisten“ aller Parteien sein. Aber warum nur die auffällige Abwesenheit konstruktiven Inhalts? Warum die immer gleichen, völlig sinnentleerten Rituale?

Projektionsfläche Flüchtling

Obwohl hier beileibe nicht beide Seiten gleich recht haben, sind die technischen Fehler hüben wie drüben sehr ähnlich. Sowohl die Rechten verschiedener Couleur als auch linke und grüne Refugee-Befürworter lieben die romantisierende Vereinfachung. Während für Lutz Bachmann ein Asylbewerber in erster Linie ein wirtschafts- und gesellschaftsschädlicher „Glücksritter“ ist, symbolisiert er für migrationspolitische SprecherInnen all das, womit man sich in diesem Lande als billig und gerecht Denkender korrekterweise zu „solidarisieren“ bzw. wofür man einzustehen hat, nämlich Geflüchtete und ihre Institutionen, zu lesen als Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt und noch ein halbes Dutzend weiterer Wohlfühl-Buzzwords ohne greifbaren Inhalt.
Abweichungen von dieser Norm sind beiderseits des Bachmann-Äquators nicht vorgesehen. So wie die PEGIDA-Fraktion sich kategorisch weigert, die echte Not vieler prospektiver Heimbewohner anzuerkennen, so gilt der weltgegerbte, noch sprachunkundige Ausländer vielen Linken als klassischer „edler Wilder“, der schlechterdings nichts falsch machen kann. Dass Flüchtlinge bzw. Asylbewerber genauso Menschen sind wie alle anderen auch und Menschen durch schreckliche Erlebnisse charakterlich nicht nur gestählt, sondern durchaus auch verroht werden können, ist für sie entweder nicht vorstellbar oder auch irgendwie unsere Schuld, etwa weil es an psychologischen Fachkräften zur Betreuung Traumatisierter fehlt. Dass mitunter auch Diebe oder Vergewaltiger durch politische Umwälzungen zu Flüchtlingen werden können, ist eine auf Wahrscheinlichkeitsbasis fast zwingende, aber natürlich auch höchst unschöne Erkenntnis.

Wenn man anerkennt, dass es tatsächlich Asylbewerber gibt, die sich daneben benehmen oder sogar straffällig werden (was ja wirklich nicht am laufenden Meter vorkommt), tut man sich bei einer pragmatischen Suche nach Lösungen für unsere aktuellen Probleme leichter. Entscheidender Nachteil dieser Vorgehensweise ist ist aber, dass dafür das fotogene Schwenken der Antifa-Fahnen vor dem Asylbewerberheim entfallen muss, ohne das der Sache der eigentliche Fez abgeht. Also bleibt man doch bei den Fahnen, bewährt ist schließlich bewährt – ein Verhalten von wahrlich erlesener Sinnlosigkeit in der Ex-DDR, wo die politischen Traditionen, auf die ein solches Verhalten sich implizit oder explizit beruft, fehlen.

Antifa und Antifaschismus

Das Antifa-Gebaren läuft in Orten wie Freital oder auch Tröglitz unausweichlich ins Leere, weil der damit angesprochene Feind sich schlechterdings nicht angesprochen fühlt. Abgesehen vom harten Kern der Neonazis, die sich auch ausdrücklich als solche verstehen – selbst im Osten eine kleine Minderheit – verstehen viele durchschnittliche Anwohner etwa in Freital sich heute vermutlich als Angehörige einer Kategorie, die ohne Anführungszeichen kaum noch vorkommt: die der „besorgten Bürger“. Selbst wenn deren Vertreter mitunter rechtsradikale Positionen hegen, begreifen sie sich selbst doch nicht als Nazis, denn der Grundkonsens der vormaligen DDR-Gesellschaft, den „Faschismus“ (bzw. konkret auch „Hitlerfaschismus“) „mit Stumpf und Stiel ausgerottet“ zu haben, hält sich in den Köpfen mindestens der Generation 40+ so hartnäckig wie Kaugummi an der Schuhsohle. Dass die DDR in all ihren Ausprägungen mit Abstand das Faschistischste war, was die Deutschen nach 1945 geleistet haben, ist ihnen nicht nur nicht bewusst, es ist ihnen auch unmöglich zu vermitteln. Wenn daher, wie am 1. Mai in Tröglitz, die bis heute solide westdeutsch geprägte Antifa anrückt und groß aufmarschiert, ist man vor Ort befremdet bis belustigt, aber ganz bestimmt nicht gemeint.

Diese kognitive Dissonanz ist nicht ohne inhärente Logik. Viele prägende Momente im Werdegang der westdeutschen Linken fehlten in der DDR, und die politischen Rituale, die auf solche Momente Bezug nehmen, werden im heutigen Osten so zu zweckfreien Übungen. Schließlich kannte die DDR keine Hausbesetzer, keine Steineschmeißer, keinen RAF-Terrorismus (zumindest nicht auf ihrem Territorium) und erst recht keine Hinterfragung als repressiv wahrgenommener Autoritäten z.B. an der Universität à la 1968. Söhne rebellierten nicht gegen ihre Väter, weil ihr Lebensweg an den gleichen billigen MuFuTi von Anfang an vorgezeichnet war, und die Töchter hatten vor lauter frühem Heiraten, Gebären und Arbeiten sowieso kaum ausreichend Gelegenheit zur politischen Kontemplation.
Kurzum, es fehlte an emanzipatorischen Projekten und Bewegungen, am Rahmen einer wie auch immer verstandenen sozialen Befreiung, die auch nur zu denken bereits frevelhaft war, weil die sozialistische Gesellschaft per definitionem den Gipfel menschlicher Freiheit darstellte. So lässt sich auch erklären, warum die nominell stramm sozialistische DDR-Gesellschaft in Wirklichkeit in atemberaubendem Tempo in einem konservativen, beinahe schon reaktionären Mief erstarrte, gegen den sich die Adenauer-Jahre in der Bundesrepublik wie ein Christopher Street Day ausnahmen.

Vor diesem Hintergrund verfehlt der oft um seiner selbst willen inszenierte Protest, mit dem man im Westen „aufrütteln“ und „verändern“ wollte und will, im Osten bis heute sein Ziel. Er wird entweder als fundamentaler Angriff aufgefasst, was dann Leute wie Bachmann zur Folge hat, oder gar nicht wahrgenommen. Das Milieu, das im Westen die Chiffren dieses Protests aufzunehmen und politisch sinnvoll wieder- und weiterzugeben verstand, ist seinem Wesen nach sozialdemokratisch und gerade in Sachsen so schwach ausgeprägt wie nirgends sonst in der Ex-DDR. Nicht zufällig ist Sachsen für die SPD auch im Jahr 25 nach der Einheit ein Minenfeld, die erbarmungswürdigen 12,4 Prozent bei der Landtagswahl im letzten Jahr sprechen als bestes Ergebnis seit der Wahl 1994 (!) für sich.

Was geblieben ist, ist ein überdurchschnittlich großer Teil der Bevölkerung, der sich als „fortschrittlich“ und „sozial“ versteht und somit der Linkspartei zuneigt. Die allerdings hat aus ihrer DDR-Vergangenheit leider eine fatale Vorliebe für großspurige Gesten und ein verkümmertes Verständnis für pragmatische Lösungen übernommen, die es heute zur Pflicht macht, „Nazis“ entgegenzutreten, ob echt oder nicht, wobei der emanzipatorische Akt bereits im, durchaus physisch verstandenen, Entgegentreten selbst liegt. Der langfristige politische Erfolg ist gegebenenfalls schmückendes Beiwerk der guten Absicht.

Was tun, sprach Zeus?

Nachdem die Frontlinien somit abgesteckt sind, sollte niemand mit einer schnellen Entspannung der Lage rechnen. Rechte und rechtsradikale Protestbewegungen werden immer mal wieder Leute anziehen, zwischendurch auch in stattlicher, aber nicht gesellschaftsgefährdender Menge – eben die fünfundzwanzigtausend, die Pegida zu Hochzeiten auf die Straße brachte. Eigentlich nicht übermäßig viel in einer Stadt mit einer halben Million Einwohnern, aber doch genug, dass man stutzig wird. Daher werden alsbald wohlmeinende Gegendemonstranten in großer Zahl auf die Straßen fluten und nach erfolgreich gesetztem Zeichen anschließend mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, dein eigenen Teil zur Verteidigung von „Toleranz und Weltoffenheit“ geleistet zu haben.
Überhaupt nicht profitieren von all dem ausgerechnet die Flüchtlinge. Bachmann und Co. sind ihnen natürlich keine Hilfe, aber auch „Flüchtlingsaktivisten“, die sich ohne Mandat, dafür aber mit viel Trara zu ihrem Vormund und Fürsorger aufschwingen und mit geschultem Blick im Staatsapparat allerorten nur Nazis und Protofaschisten erkennen, tragen praktisch sehr wenig Konstruktives bei. Wenn aber jemand daherkommt und ganz unschuldig Kleidung oder Spielsachen für die Flüchtlinge sammeln will, kann er sicher sein, von der einen Seite vereinnahmt und von der anderen angegiftet zu werden. Nicht jeder tut sich das an.

Der CDU, die im Tagesspiegel-Artikel überhaupt nicht gut wegkommt, fällt als sächsischer Staatspartei hier die vermittelnde Rolle zu. Aus den genannten Gründen heißt vermitteln im konkreten Falle allerdings vornehmlich, möglichst viel an den rivalisierenden Rändern vorbei zu tun, d.h. für eine schlanke Verwaltung zu sorgen, die Asylverfahren zügig bearbeitet und denjenigen ein Bleiberecht verschafft, die es wirklich dringend brauchen. Eine schlanke Verwaltung aber ist nicht die Sache von Staatsparteien, und auch sonst erweist die Union sich trotz guter Ansätze oft als träger als ein Ozeanriese. Wer mir dabei Schleichwerbung für die leider jüngst aus dem Landtag gewählten Liberalen unterstellt, ist durchaus nicht auf dem Holzweg, und nur als Fußnote sei noch darauf hingewiesen, dass neben Selbstverständlichkeiten wie zügigen und menschenwürdigen Verfahren auch ein Arbeitsrecht für Asylbewerber schon seit Langem zu den Kernforderungen der FDP zählt, auch in Sachsen.

Während der Wartezeit und auch im Falle des Bleiberechts gilt jedoch für die Neuankömmlinge vor allem das Diktum, das wiederum der Tagesspiegel bereits im April ausgab: Schickt die Flüchtlinge nicht in die Dörfer!, hieß es damals, wobei unter „Dörfern“ nach meinem Dafürhalten alle Ansiedlungen unterhalb der Großstadtgrenze verstanden werden dürfen. Was wollen Flüchtlinge auch in Tröglitz oder Freital? Was in Zirndorf und Vorra? Diese Orte, die selbst die Eingeborenen nach und nach verlassen, sind für einen Neuanfang der falsche Ort. Stadtluft macht frei – und erspart die unfreiwillige Statistenrolle im politischen Schattenboxen.

Trügt die Idylle? Freitag an der Weißeritz (Quelle: Wikipedia)

Trügt die Idylle? Freital an der Weißeritz
(Quelle): Wikipedia

Zur Rolle der Bürgerrechte im liberalen Diskurs

Die FDP ist im Aufwind. Ereignisse wie der jüngste Landesparteitag in Bayern zeigen aber, dass sie aufpassen muss, sich angesichts vieler Schlachten in der Wirtschaftspolitik nicht im Dickicht der Bürgerrechtsthemen zu verheddern.

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Ohne Substanz nicht lange im Aufwind: Eine Fahne der FDP vor dem Parteitag im oberpfälzischen Roding am Wochenende

Nach einem sehr ereignisreichen und arbeitsintensiven Winterquartal, das für mich u.a. einen nervenaufreibenden Umzug mit sich brachte, ist es mir eine Freude, endlich mit einem neuen Eintrag zurückkehren zu können. Ich lebe!

Das trifft im Übrigen nicht nur auf mich zu, sondern auch auf die inzwischen mehr oder weniger gewohnheitsmäßig totgesagte FDP. Während unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag in der Öffentlichkeit zunächst noch das Freischuss-Prinzip galt und die Häme bevorzugt kübelweise über die in Schockstarre befindliche Partei ausgegossen wurde, schien sich in den letzten Monaten des Jahres 2014 und insbesondere nach den wie erwartet verheerenden Wahlergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die pietätvolle Einsicht durchgesetzt zu haben, dass man am Boden Liegende nicht auch noch tritt. Nach der Abspaltung der sog. „Neuen Liberalen“ in Hamburg schien der dortige Wahlkampf, der mit Umfragewerten um die 2 Prozent ohnehin unter einem denkbar schlechten Stern stand, endgültig verloren.

Und heute? Die Wahl war mit einem Ergebnis von über sieben Prozent die erfolgreichste für die FDP in Hamburg überhaupt, selbst in absoluten Wahlen gewann die Partei im fünfstelligen Bereich Wähler hinzu. Eine jüngst veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap sieht die Liberalen sogar in Bremen – notabene: in Bremen! – bei fünf Prozent.
So dreht sich die Stimmung in der Partei allmählich wieder. Herrschte noch zum Jahreswechsel in erster Linie ein Gefühl resignativer Beklemmung vor, war auf dem jüngst zuende gegangenen Parteitag der Bayern-FDP eine Atmosphäre emsiger Betriebsamkeit zu spüren; das Gefühl, jetzt die Weichen für eine erneut erfolgreiche Zukunft stellen zu können, war allgegenwärtig.

Die Vorratsdatenspeicherung allein löst die Parteiprobleme nicht

Dabei blubberten auch plötzlich wieder Themen an die Oberfläche, die man in der gegenwärtigen Situation wohl eher nicht erwartet hätte. Oder korrekter: Die ich dort nicht erwartet hätte. Wie dem geneigten Leser an der einen oder anderen Stelle nämlich bereits aufgefallen sein mag, ist Schreiber dieses zwar Mitglied der liberalen Partei, er ist jedoch auch einzelnen Elementen des Konservatismus nicht abgeneigt. Denn die Menschen sollten zwar so frei sein wie möglich, jedoch sollte sich niemand der Naivität hingeben zu glauben, sie hätten nicht auch Schlechtigkeiten an sich, die es in Schach zu halten gilt.
In Anbetracht dieser Meinung überrascht es nicht, dass ich zeit meiner Mitgliedschaft mit den klassischen Themen des Komplexes „Bürgerrechte“ stets etwas fremdelte. Gewiss, die persönliche Freiheit ist von großer, ja zentraler Bedeutung, und wir alle haben gerne die Kontrolle über unsere Affären. Wer nicht? Die apokalyptische Lust jedoch, mit der gerade anlässlich der Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wieder das Ende der westlichen Demokratie an die Wand gemalt wird, ist eine Lust, die ich nicht teile. Man kann zur Vorratsdatenspeicherung geteilter Meinung sein – dass sie etwa zur Prävention von Straftaten kaum beitragen kann, hat sie im Januar in Frankreich bewiesen. Dass sie jedoch bei der Ergreifung einmal schwer straffällig Gewordener nützlich sein kann, wäre mir Grund genug, ihre Einführung zumindest zu erwägen. Dem wütenden Geschimpfe vieler Parteimitglieder in dieser Causa haftet oft genug etwas hilflos Pubertäres an.

Neben diese grundsätzliche Überlegung tritt die wahlstrategische Abwägung. Schon im Sommer 2013 hatte die FDP klar Stellung zur Datensicherheit bezogen, sich Edward Snowden gegenüber durchaus offen gezeigt und war auch mit entsprechenden Aussagen in den Wahlkampf gezogen. Besäße das Thema nur einen Bruchteil der Zugkraft, der ihm von interessierter Seite unermüdlich immer wieder zugeschrieben wird, hätte man als anno dazumal mindestens 20 Prozent erhalten müssen. Stattdessen zeigte sich wieder, dass der deutsche Michel zwar gerne über seine gestohlenen Daten greint, dies jedoch bevorzugt auf Facebook. Und warum sollte er auch nicht, denn wenn meine Daten verwendet werden, um mir maßgeschneiderte Werbung anzubieten, dann geht davon die Welt nicht unter. Dass die NSA sich ihre Server mit meinen Chatprotokollen zumüllt, ist ebenfalls ihr Problem, denn schließlich ist es nicht so, als würden Heerscharen schmerbäuchiger, donutmampfender Beamter sich durch Berge von ausgedruckten Telekommunikationsmitschnitten kämpfen. Dass ein Computer meine Kommunikation auf Schlagworte hin scannt, juckt mich ehrlich gesagt wenig.

It’s the economy, stupid!

Trotzdem hat die FDP es seit Langem zum Ritual erhoben, das festgefügte Selbstbild als Retter des freien Bürgers wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Dagegen ist im Grunde auch nicht viel zu sagen, dafür allerdings auch nicht. Es ist ein Nichtthema, das, man muss es so deutlich sagen, außer ein paar Computernerds und einer kleinen, aber für Hysterie sehr leitfähigen Minderheit niemanden wirklich bewegt.
Nicht zuletzt krankt die Datenproblematik auch an ihrem überaus hohen Abstraktionslevel. Ganz und gar nicht abstrakt und daher für viele Bürger von ungleich höherer Relevanz ist die Frage der Freiheit der Wirtschaft. Hier hätte die FDP sehr viel eher die Möglichkeit, sich als Gegenkraft zum sozialdemokratisierten bis protosozialistischen Bundestagsspektrum zu profilieren. Anstatt zum x-ten Mal die alte Leutheusser-Schnarrenberger’sche Verweigerungshaltung aufzuwärmen, täte die Partei gut daran, die Kritik an Mindestlohn, Frauenquote und Energiewende konsequent und anhaltend in die Öffentlichkeit zu tragen. Beschlüsse wie jüngst beim Parteitag, Minijobs möchten doch vom Mindestlohn bitte ausgenommen werden, sind ehrbar, gehen aber nicht weit genug. Man täusche sich hier nicht: An der Frage staatlich festgesetzter Lohnuntergrenzen bemisst sich der Grad gesellschaftlicher Freiheit sehr viel unmittelbarer als daran, ob irgendwo in Virginia jemand meine Whatsapp-Nachrichten mitliest. Ob der Aufstieg in der freien Wirtschaft meritokratisch erfolgt oder nach einem quasi-feudalen System, das Umstände der Geburt belohnt und bestraft, hat wesentlich direktere Auswirkungen als personalisierte Werbung auf der Google-Ergebnisseite. Und die Abschaffung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt macht sich in unser aller Portmonees seit Jahren höchst ungut bemerkbar, während ohne die öffentlichkeitswirksame Wichtigtuerei von Säulenheiligen à la Snowden heute kein Mensch überhaupt wüsste, dass er mit dem BND ein Problem haben müsste.

Es ist schön und auch beruhigend zu sehen, dass die FDP in die Erfolgsspur zurückfindet. Gleichwohl sollte sich in der Partei niemand über die Gründe für diese Entwicklung täuschen: Das kompromisslose Eintreten für intakte Bürgerrechte, so löblich und ehrbar es auch ist, wird die Wähler nicht in Scharen aus der Apathie oder von Herrn Lucke zurückholen. Es ist, wenn überhaupt, die wiedergewonnene Seriosität der zuletzt als unproduktiver Hühnerhaufen wahrgenommenen Wirtschaftspartei FDP. Es sind die programmatischen Lücken, die jetzt endlich geschlossen werden: Die immer weniger verklausulierte Unterstützung einer auf Recht und Gesetzt fußenden Haltung in der Grexit-Frage, der immer deutlichere Kontrast zur Union in Fragen der wirtschaftlichen Vernunft und endlich – endlich! – die unmissverständliche Ablehnung einer von Anfang an vollkommen idiotischen und wirtschafts- und wettbewerbsfeindlichen Energiepolitik.
Dass die Jungen Liberalen und einige der klassischen Sozialliberalen, die zum Teil noch aus Siebziger-Jahre-Restbeständen stammen, sich an einigen „weichen“ Themen austoben und abreagieren wollen, ist kein Problem. Ihre Themen sind wichtig.
Aber Geld ist eben immer wichtiger. It’s the economy, stupid – Wirtschaft und Fortschritt gewinnen Wahlen. In Hamburg und anderswo.